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   KG, 26.03.1987 - 3 Ws (B) 396/86   

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KG, 26.03.1987 - 3 Ws (B) 396/86 (https://dejure.org/1987,18746)
KG, Entscheidung vom 26.03.1987 - 3 Ws (B) 396/86 (https://dejure.org/1987,18746)
KG, Entscheidung vom 26. März 1987 - 3 Ws (B) 396/86 (https://dejure.org/1987,18746)
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  • KG, 23.10.1996 - 3 Ws (B) 406/96

    Das beweismäßige Ergebnis einer in gesetzwidriger Weise durch Angestellte eines

    Damit hält sich das Berliner Parkraumüberwachungskonzept (Drucksache 12/4683 des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 2. August 1994) nicht mehr im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung (§ 26 Abs. 1 Satz 1 StVG), die mit dem Grundgesetz vereinbar ist (BVerfGE 27, 18 ff), und entspricht auch nicht den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätzen, wonach die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr bei den Behörden oder Dienststellen der Polizei zusammengefaßt werden soll, die nach Zuständigkeitsbereich und personeller Besetzung eine besondere Gewähr für eine sachgemäße und reibungslose Erledigung bieten (BVerfG aaO S. 35; Senat in VRS 72 (1987), 456).
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